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Walter Blum - Notar GmbH Gesetzte

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Gesellschafts- und Unternehmensrecht

Wer kaufmännisch bzw. geschäftlich tätig ist kann unter seinem eigenen Namen und mit seiner unbeschränkten Haftung handeln. Erst ab einer bestimmten Größenordnung und Bedeutung ist neben der Anmeldung seines Gewerbes bei der Gemeindeverwaltung und den Finanzbehörden auch eine Eintragung im Handelsregister erforderlich. Informationen hierzu erhalten sie bei der örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer ( IHK).

I. Kaufmann:

Ein Kaufmann kann sich als natürliche Person im Handelsregister auch unter einer “Firma“, also nicht unbedingt unter seinem Namen allein, sondern auch mit einer Sachfirma oder mit seinem Namen und einer zusätzlichen Sachbezeichnung registrieren lassen. Zur Eintragung in das Handelsregister ist die Anmeldung des Handels- oder Gewerbebetriebes, ggf. auch Handwerksbetriebes über einen Notar erforderlich. In der unterschriftlich vom Notar zu beglaubigenden Anmeldung sind die konkrete Firmierung ( Namen unter dem die Eintragung erfolgen soll ) der Gegenstand des Unternehmens ( Art des Gewerbes ) und die Geschäftsanschrift aufzuführen. Der eingetragene Kaufmann / Gewerbetreibende/ Handwerker haftet immer mit seinem gesamten geschäftlichen und privaten Vermögen, ohne Möglichkeit seine Haftung generell einzuschränken. Dies kann nur im jedem Einzelfall mit den Vertragspartnern/ Kunden vereinbart werden.

II. Kapital- / Personengesellschaften

Schließen sich mehrere Kaufleute / Gewerbetreibende zusammen, um gemeinsam ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen zu führen, handelt es sich entweder um eine sog. Kapital- oder um eine Personengesellschaft. Kapitalgesellschaften sind solche Gesellschaften bei denen nur das gezeichnete bzw. der Gesellschaft zur Verfügung gestellte Kapital haftet und der dahinter stehende Gesellschafter nur ausnahmsweise einer zusätzlichen Eigenhaftung unterworfen ist (Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH, Aktiengesellschaft - AG). Die Unternehmergesellschaft (UG – haftungsbeschränkt ) ist eine Unterform der GmbH.

III. OHG / KG / GmbH & Co. KG

Demgegenüber haften bei den Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft – GbR,  Offene Handelsgesellschaft  - OHG ) die Gesellschafter mit ihrem gesamten privaten Vermögen persönlich. Eine Zwischenstellung nimmt bei den Personengesellschaften die Kommanditgesellschaft (KG), bei der zumindest noch ein persönlicher haftender Gesellschafter die Vollhaftung für alle Gesellschaftsverbindlichkeiten mit seinem gesamten Vermögen übernimmt (Komplementär), während die weiteren Mitgesellschafter ihre Haftung auf das von ihnen übernommene Kommanditkapital ( Kommandithafteinlage ) entsprechend der Eintragung im Handelsregister der Höhe nach beschränkt haben. Diese haften entsprechend auch nur mit der übernommenen Einlageverpflichtung summenmäßig begrenzt mit ihrer übernommen Kommanditbeteiligung. Nach deren Einzahlung besteht insoweit keine weitere Haftung z. B. für die ausstehenden Einlagen der Mitgesellschafter. Um die Haftung für den persönlich voll haftenden Komplementär dennoch zu beschränken und die steuerlichen Vorteile einer Personengesellschaft zu erhalten, wurde schließlich auch die Rechtsform der GmbH & Co. KG anerkannt. Bei dieser Gesellschaftsform übernimmt die GmbH die Stellung des voll mit seinem gesamten Vermögen haftenden Komplementärs, und die weiteren Mitgesellschafter übernehmen die Stellung von Kommanditisten.

IV. GmbH

1. Kapitalgesellschaft
Die GmbH besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit (juristische Person des Privatrechtes). Der Vorteil der GmbH besteht darin, dass anders als beim Kaufmann bzw. einer Personengesellschaft im Falle einer Insolvenz grundsätzlich nur das vorhandene Kapital der Gesellschaft für die bestehenden Verbindlichkeiten haftet, nicht jedoch der Gesellschafter persönlich. Zur Gründung muss der GmbH ein eigenes haftbares Kapital in Höhe von mindestens EUR 25.000,-- zur Verfügung gestellt werden.

Besonderheiten gelten insoweit nur bei der GmbH-Unterart, der Unternehmergesellschaft (UG – haftungsbeschränkt ), die auch mit einem geringeren Kapital ausgestattet werden kann. Dieses Kapital ist von dem oder den Gesellschaftern aufzubringen. Die Geschäftsanteile an der GmbH können insoweit auch von einem einzigen Gesellschafter allein übernommen werden, welcher ggf. auch zum alleinigen Geschäftsführer bestellt wird.

2. GmbH-Gründung:

Die GmbH entsteht erst nach der notariellen Beurkundung der Satzung ( Statuten ) und nach der Wahl ihrer Geschäftsführer mit ihrer Eintragung im Handelsregister des Gerichtes, an dem die GmbH ihren satzungsmäßigen Sitz hat. Zum Zeitpunkt der Einreichung der notariell beglaubigten GmbH-Anmeldung beim Handelsregister muss mindestens die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals auf einem neu errichteten Giro-Konto der GmbH  eingezahlt sein. Hierbei ist besonders darauf zu achten, dass das neue Giro-Konto bei einer inländischen Bank erst nach der Beurkundung der GmbH-Satzung auf den Namen der nun erst in Gründung befindlichen GmbH eröffnet werden kann und die Einzahlung des jeweiligen Stammkapitals, das von jedem Gesellschafter übernommen worden ist, getrennt für jeden Gesellschafter vorgenommen wird, sodass der Nachweis der konkreten Einzahlung auch Jahre bzw. Jahrzehnte später noch beweiskräftig ( z.B. einem Insolvenzverwalter gegenüber ) nachgewiesen werden kann. Nachdem dem Notar die vertragsgemäße Einzahlung nachgewiesen worden ist, kann dieser die von dem neuen Geschäftsführer unterzeichnete Handelsregisteranmeldung dem Gericht per Internet zur Eintragung der neuen GmbH in das Register übersenden. 

3. Haftung bei der GmbH in Gründung:

Nimmt die GmbH ihre Tätigkeit bereits vorher auf, bestehen die folgenden gravierenden Gefahren für die Beteiligten.

  • Derjenige Geschäftsführer, der (evtl. auch mit Zustimmung aller Gesellschafter) vor der Eintragung im Namen der in Gründung befindlichen GmbH Verträge abschließt oder sonst wie für diese handelt, haftet grds. persönlich mit seinem gesamten Privatvermögen aus diesen Geschäften. Erst mit der Eintragung beschränkt sich ggf. seine Haftung. Probleme ergeben sich hier insbesondere bei der frühzeitigen Anmietung von Büroräumen.
  • Zahlungen von Gesellschaftern auf die in der Satzung der GmbH von ihnen übernommenen Stammeinlagen/Geschäftsanteile, die vor der Beurkundung des GmbH-Vertrages vorgenommen wurden, haben keine tilgende Wirkung. D.H. die Einzahlungen müssen später erneut in voller Höhe vorgenommen werden.
  • Die Stammeinlagen müssen sich im Zeitpunkt des Eingangs der Registeranmeldung bei Gericht in der freien, uneingeschränkten Verfügung der Geschäftsführung befinden und dürfen - mit Ausnahme der satzungsmäßigen Übernahme der Gründungskosten - auch nicht durch die Eingehung von Verbindlichkeiten angetastet sein.
  • Der Wert des Gesellschaftsvermögens (GmbH-Konto und sonstiges Sachanlagevermögen und Forderungen) darf im Zeitpunkt der Handelsregistereintragung der Gesellschaft nicht niedriger sein, als das Stammkapital. Der/Die Gesellschafter ist/sind verpflichtet, den Fehlbetrag zu erbringen, und zwar ohne Beschränkung auf die Höhe der übernommenen Einlage.
  • Die Geldeinlagen können nicht durch Aufrechnung/Verrechnung mit Forderungen gegen die Gesellschaft erfüllt werden.
  • Sacheinlagen (alle anderen Einlagen, außer Geld) sind nur zulässig, soweit dies im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich vereinbart ist. Zur Werthaltigkeit der Sacheinlage sind dann dem Handelsregister prüffähige Bewertungsgutachten vorzulegen und der Sachwert nachzuweisen. Werden zur Umgehung dieser strikten Vorschriften in unmittelbarem zeitlichen oder sachlichem Zusammenhang mit der Gründung Gegenstände im Eigentum eines Gesellschafters, einer ihm nahe stehenden Person oder eines von ihm beherrschten Unternehmens an die Gesellschaft verkauft
    oder wird eine andere Gestaltung gewählt, durch die es zu einem Rückfluss der Geldeinlage an den Gesellschafter kommt, ist der Gesellschafter weiterhin zur Erbringung seiner übernommenen Bareinlage verpflichtet.
  • Sofern es nicht zur Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister kommt, trifft die Gesellschafter und den Geschäftsführer eine unbeschränkte Verlustdeckungshaftung in Höhe der nicht vom Gesellschaftsvermögen gedeckten Verluste/Verbindlichkeiten.

4. Aufenthalts- u. Arbeitserlaubnis des Geschäftsführers

Der Gesellschafter der GmbH braucht keinerlei Aufenthaltserlaubnis oder Arbeitserlaubnis. Demgegenüber musste früher der Geschäftsführer berechtigt sei, jederzeit in die Bundesrepublik Deutschland einreisen zu können und bedurfte ggf. auch nur beschränkt auf seine Tätigkeit als Geschäftsführer der neuen GmbH eine Arbeitserlaubnis. Sofern und soweit der ausländische Geschäftsführer tatsächlich seinen Dienst in der Bundesrepublik versieht, sind diese Voraussetzungen tatsächlich einzuhalten. Ist andererseits ein Geschäftsführer nur zu Kontrollzwecken neben einem örtlichen Geschäftsführer eingesetzt, ohne dass dieser tatsächlich seine berufliche Tätigkeit bei der GmbH selbst ausübt, ist im Zeitalter von Internet und nachdem die Regelungen des GmbHG gelockert worden sind, eine entsprechende Aufenthalts- bzw. Arbeitserlaubnis nicht mehr nachzuweisen.

5. Satzungsänderungen

Nach Eintragung der GmbH bedarf jede Änderung des Sitzes, des Namens (Firma) oder des Gegenstandes (Tätigkeitsfeld) der GmbH, sowie alle sonstigen Änderungen des Gesellschaftsvertrages der notariellen Beurkundung, Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderungen im zuständigen Handelsregister.

6. Geschäftsanteilskauf- und Abtretungen

Auch die Auswechselung von Gesellschaftern, bzw. die Abtretung von bestehenden Geschäftsanteilen an Mitgesellschafter oder Dritte, ist nur wirksam mit notarieller Beurkundung der gesamten insoweit zwischen den Beteiligten getroffenen Vertragsvereinbarungen. Hierbei müssen die Geschäftsanteile mit ihren konkreten, festgelegten Nummern bezeichnet werden, sonst ist die Veräußerung bzw. Abtretung der Geschäftsanteile mangels hinreichender Bestimmbarkeit der Geschäftsanteile unwirksam.

Zu diesem Zweck sollte dem Notar die Gründungsurkunde der GmbH und die notarielle Urkunde, in der der Geschäftsanteil vom Veräußerer erworben worden ist, in Kopie eingereicht werden, damit die genaue Bezeichnung und Herkunft der Geschäftsanteile und eventuelle Zustimmungserfordernisse überprüft kann. Meistens bedarf die Abtretung der Geschäftsanteile nämlich auch der Zustimmung der übrigen Gesellschafter oder eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung, die dann den Beteiligten durch den Geschäftsführer noch mitgeteilt werden muss.

Ohne Einhaltung dieser in der Satzung konkret festgestellten Zustimmungserfordernisse ist die Abtretung unwirksam und der Erwerber wird nicht neuer Gesellschafter.  GmbH-Anteile können aber auch gutgläubig von einem früheren Gesellschafter, der nicht mehr Inhaber des Gesellschaftsanteiles ist, weil er diesen bereits zuvor an einen Dritten veräußert hat, erworben werden. Dies kann der Fall sein, wenn die Veräußerung an den Ersterwerber nicht durch eine vom Notar dem Handelsregister einzureichende neue Gesellschafterliste, die die Berechtigten der Geschäftsanteile korrekt wiedergibt, kundgemacht worden ist.

Die Existenz, Lastenfreiheit und freie Übertragbarkeit der verkauften Geschäftsanteile ist andererseits ebenfalls nicht durch die notarielle Beurkundung gewährleistet; ein guter Glaube des Erwerbers an die Lastenfreiheit oder freie Übertragbarkeit ist insoweit nicht geschützt.

Kraft Gesetzes haften Veräußerer und Erwerber den Gläubigern der GmbH gegenüber für Stammeinlageverbindlichkeiten auf den abgetretenen Geschäftsanteil gesamtschuldnerisch, mit der Maßgabe, dass sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber unter Umständen auch für etwaige nicht oder nicht ordnungsgemäß erbrachte Stammeinlagen sämtlicher Gesellschafter haften.

Bei Vorliegen etwa erforderlicher Zustimmungen bewirkt die Abtretung den sofortigen Rechtsübergang der Geschäftsanteile auf den Erwerber. Es ist jedoch vertraglich möglich, die Wirksamkeit der Abtretung des Geschäftsanteiles davon abhängig zu machen, dass der Erwerber seine Verpflichtungen z.B. zur Kaufpreiszahlung oder Ablösung von Gesellschafter-Bürgschaften gegenüber der Geschäftsbank der GmbH erfüllt oder dafür Sicherheit geleistet hat.

Alle Vereinbarungen der Vertragsbeteiligen müssen gemäß § 15 GmbHG richtig und vollständig beurkundet werden. Die Nichtbeurkundung einzelner Abreden und unrichtige Angaben können die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages zur Folge haben.

Der Notar reicht nach jeder Veränderung in der Person eines Gesellschafters oder im Umfang seiner Beteiligung, an der er mitgewirkt hat, eine neue Gesellschafterliste zum Handelsregister ein (§ 40 Abs. 2 GmbHG). Hiervon erhält die Gesellschaft eine Abschrift. Der Geschäftsführer ist auch in diesem Fall verpflichtet, die dem Handelsregister vorliegende Gesellschafterliste auf Aktualität und Richtigkeit zu überprüfen und bei Unrichtigkeit zu korrigieren.

Der Notar hat gemäß § 54 EStDV dem für die Gesellschaft zuständigen Finanzamt eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunde zu übersenden.

Gemäß § 20 Abs. 1, Abs. 5 EStG kann ein nach der Anteilsübertragung ausgeschütteter Gewinn auch dann bereits vom Erwerber zu versteuern sein, wenn er im Innenverhältnis noch dem Veräußerer zusteht. Bei Vorhandensein von Grundbesitz unterliegt die Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile der Grunderwerbsteuer.

7. Liquidation der GmbH

Die Auflösung der GmbH muss von der Gesellschafterversammlung mit der nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen Mehrheit beschlossen werden. Weiterhin muss die Gesellschafterversammlung einen oder mehrere Liquidatoren bestellen, die bis zur endgültigen Löschung der Gesellschaft im Handelsregister die Geschäfte der in Abwicklung befindlichen Gesellschaft führen. Die Beschlüsse sind nicht beurkundungsbedürftig, müssen jedoch durch ordnungsgemäßes Protokoll der Gesellschafterversammlung dokumentiert werden.

Die Auflösung und Bestellung des Liquidators ist von diesem zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Für die Anmeldung ist eine notarielle Unterschriftsbeglaubigung erforderlich. Das Versammlungsprotokoll ist der Anmeldung beizufügen.

Die endgültige Löschung der Gesellschaft im Handelsregister kann frühestens nach Ablauf des Sperrjahres zur Eintragung in das Handelsregister beantragt werden. Zuvor muss die Auflösung der Gesellschaft von dem Liquidator in den im Gesellschaftsvertrag bestimmten Bekanntmachungsblättern - in der Regel nur der elektronische Bundesanzeiger - mit der Aufforderung an die Gläubiger, sich zu melden, bekannt gemacht werden. Das Sperrjahr beginnt mit dem Tage der Veröffentlichung im Bundesanzeiger bzw. den sonstigen Gesellschaftsblättern.

Beispiel für das Schreiben an den Verlag des Bekanntmachungsblattes auf korrektem Firmenbogen:

Verlag Bundesanzeiger
Postfach 10 05 34
50445 Köln

Betr.: Veröffentlichungen

Bitte veröffentlichen Sie zu den geltenden Bedingungen den nachfolgenden Text im elektronischen Bundesanzeiger:

“Die Gesellschaft in Firma ... ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.
Düsseldorf, den (Datum)      Der Liquidator:(gez. Namen)“

Der Verlag bietet auch die Beauftragung über Internet www.ebundesanzeiger.de an und stellt ein elektronisches Formular für den Auftrag zur Veröffentlichung der Gläubigeraufforderung zur Verfügung. Telefonische Anfragen können unter Tel.: 0221/976680 an den Verlag gerichtet werden. Frühestens nach Ablauf eines Jahres ist ein Beleg über die Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger nach vollständiger Beendigung der Liquidation zusammen mit der erforderlichen - mit notarieller Unterschriftsbeglaubigung versehenen - Anmeldung, dass die Liquidation beendet und die Gesellschaft erloschen ist - dem Handelsregister zuzuleiten.

Für die durch die Eintragung beim Handelsregister und deren Veröffentlichung entstehenden Gerichtskosten (ca. 150,-- EUR) sowie für die Notarkosten (bitte im Notariat erfragen) sind Beträge aus der Liquidationsmasse zurückzuhalten.

V. Geschäftsadresse

Bei jedem im Handelsregister eingetragenen Unternehmen ist auch ein Wechsel der Geschäftsadresse ( Büroadresse) konkret unverzüglich mittels notariell beglaubigter Anmeldung beim Handelsregister zur Eintragung anzumelden. Dies ist die Folge davon, dass z.B. gerichtliche Mitteilungen und Zustellungen von Behörden oder sonstigen Dritten grundsätzlich wirksam an diejenige Adresse erfolgen können, die im Handelsregister verlautbart worden ist. Sofern also dem Absender die neue Adresse nicht bekannt ist, können der GmbH gegenüber wirksam alle Erklärungen und Handlungen noch vorgenommen werden (insb. gerichtliche Zustellungen), selbst wenn dort kein Geschäft, Büro oder Briefkasten mehr vorhanden ist. Die Gesellschaft kann sich dann auch nicht auf ihre Unkenntnis von dem Vorgang berufen.

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Notar Walter Blum | Steinstraße 34, 40210 Düsseldorf | Tel. 0211 132346