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Walter Blum - Notar Notarsiegel bei Testamenten

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Erbrecht

Im Grundgesetz hat der Staat das Erbrecht garantiert und im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) die Erbfolge geregelt (§ 1922 ff. BGB). Der Gesetzgeber hat es jedem Deutschen selbst überlassen, zu bestimmen, von wem er beerbt werden möchte (Testierfreiheit). Hat er sich nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form (Testament/Erbvertrag) selbst dazu geäußert, an wen sein Gesamtvermögen fallen soll, tritt die gesetzliche Erbfolge ein.

I. Gesetzliches Erbrecht

Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht das Vermögen, so wie es zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers vorhanden ist, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) auf den oder die Erben über. Erbfolge ist insoweit die Rechtsnachfolge des/der Erben in das gesamte Vermögen des Verstorbenen samt den bestehenden Verbindlichkeiten (Schulden), unabhängig davon ob der Nachlass ggf. auch überschuldet ist.

Erste – Erbordnung
Erbberechtigt sind in erster Linie die Kinder des Verstorbenen und der überlebende Ehegatte bzw. Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Stiefkinder und Schwiegerkinder sowie frühere Ehegatten sind nach dem Gesetz nicht erbberechtigt. Kinder und deren Abkömmlinge bilden gemäß § 1924 BGB die Erste Ordnung. Solange Kinder leben, schließen sie die eigenen Kinder (Enkelkinder) von der Erbfolge aus. Innerhalb der Erbordnung bildet jedes Kind einen Stamm und jedes Enkelkind einen Unterstamm. Die Kinder erben untereinander zu gleichen Bruchteilen. Sollten Kinder vorverstorben sein, treten deren Kinder (Enkelkinder) an deren Stelle und erben zusammen mit den verbliebenen Kindern den Erbteil des vorverstorbenen Kindes.

Die Mitglieder der Ersten Erb-Ordnung schließen die weiter entfernten Blutsverwandten (zweite Erbordnung und diese wiederum die Verwandten der dritten Erbordnung), insbesondere die Eltern oder Geschwister des Verstorbenen und deren Abkömmlinge von der Erbfolge aus.

Nichteheliche und adoptierte Kinder sind ehelichen Kindern inzwischen gleichgestellt; sie erben also zusammen mit Ehegatten und ehelichen Kindern, unabhängig davon aus welcher Verbindung sie stammen.

Zweite u. Dritte Erbordnung
Eltern und deren Abkömmlinge (Geschwister des Erblassers) bilden gemäß § 1925 BGB die zweite Erb-Ordnung. Insoweit bildet gemäß der Blutsverwandtschaft jeder Elternteil und dessen Blutsverwandte eine Erb-Linie. Großeltern und deren Abkömmlinge bilden gemäß § 1926 BGB die Dritte Ordnung.

Ehegattenerbrecht § 1931 BGB
Ehegatten und eingetragene Lebenspartner erben einen Erbteil von 1/4 neben Verwandten der 1. Ordnung. Ehegatte ist nur derjenige, dessen Ehe zum Zeitpunkt des Todes (wenn auch nur noch auf dem Papier) bestanden hat. Der gesetzliche Erbteil erhöht sich auf insgesamt ½, wenn der Ehegatte im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat. Neben den Kindern (ggf. Enkelkindern) ist der Ehegatte also zu einem Anteil von einem Halb Erbe, während sich die andere Hälfte zu gleichen Teilen auf die Kinder verteilt. 

Sind keine Erben der ersten Erbordnung, also keine Kinder oder Enkelkinder, vorhanden, sondern nur Eltern, Geschwister oder Großeltern, die der 2. oder 3. Erb-Ordnung angehören, erhöht sich der Erbteil des Ehegatten um einen weiteren Anteil von ¼ auf insgesamt ¾. Das letzte Viertel fällt dann an die Erben der Ersten und Zweiten Erb-Ordnung. Nur wenn keine Eltern, Geschwister bzw. deren Abkömmlinge und auch keine Großeltern mehr (deren Abkömmlinge werden nicht berücksichtigt), vorhanden sind, ist der überlebende Ehegatte ausnahmsweise gesetzlicher Alleinerbe des Verstorbenen.

Änderung der Erbquoten nach Güterstand
Der eheliche Güterstand des Verstorbenen verursacht eine Änderung der vorstehenden Erbquoten wie folgt:

Gemäß § 1931 Abs. 4 BGB erbt der Ehegatte der im Güterstand der Gütertrennung gelebt hat zu gleichen Teilen mit bis zu drei Kindern. Sind keine Kinder (bzw. Enkelkinder) vorhanden, erbt der Ehegatte neben Verwandten der 2. und 3. Erbordnung nur einen Anteil von einem Halb.

Erbengemeinschaft
Gelangen mehrere Personen zur Erbfolge, bilden sie eine Erbengemeinschaft. Jeder der Miterben haftet zusammen mit den übrigen Miterben für alle Nachlassverbindlichkeiten grds. in unbeschränkter Höhe. Möchte er dies nicht, kann er innerhalb der gesetzlichen Frist über einen Notar oder beim Amtsgericht die Erbschaft ausschlagen und hat nach wirksamer Ausschlagung mit dem Nachlass nichts mehr zu tun. Eine ausdrückliche Annahme der Erbschaft ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht erforderlich. Sollte sie dennoch erfolgt sein, schließt sie eine spätere Ausschlagung des Anfalles der Erbschaft grundsätzlich aus.

Jeder der Miterben kann jederzeit die Aufhebung der Erbengemeinschaft und die damit einhergehende Auseinadersetzung des Gesamtnachlasses verlangen. Falls sich die Erben nicht einverständlich über die Einzelzuweisung bzw. Aufteilung der einzelnen im Nachlas befindlichen Vermögenswerte einigen, verbleibt der Vermögensgegenstand im Nachlass. Im Falle von Immobilien kann jedoch jeder Miterbe die Zwangsversteigerung der Immobilie selbstständig beim Versteigerungsgericht beantragen (Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft).

II. Gewillkürte Erbfolge

Die Begriffe "Verfügung von Todes Wegen", "Testament" und "Erbvertrag" betreffen die Niederlegung des letzten Willens durch den Erblasser selbst, mit der Folge, dass die gesetzliche Erbfolge keine Geltung mehr hat.. Dabei ist der Begriff "Verfügung von Todes wegen" der Oberbegriff für alle Formen der Errichtung eines Letzen Willens. Wie der Begriff "Verfügung von Todes wegen" schon andeutet, handelt es sich bei Testament und Erbvertrag um die Äußerung des letzten Willens und damit also nicht um Erklärungen, die bereits zu Lebzeiten Rechtswirkungen entfalten und damit auch zu Lebzeiten des Erblassers, dessen Befugnis zur Veräußerung des eigenen Vermögens in keiner Weise einschränken.

Einzeltestament
Zu unterscheiden ist dabei einerseits das Einzeltestament als einseitige Niederlegung des letzten Willens durch eine Person (§§ 2231-2267 BGB) und andererseits der Erbvertrag als die notariell beurkundete und bindende vertragliche Vereinbarung des letzten Willens durch mehrere Personen.

Eine Zwitterstellung nimmt daneben das sog. gemeinschaftliche Ehegattentestament ein, welches nur durch Ehegatten gemeinsam sowohl privatschriftlich als auch in notarieller Form wie folgt errichtet werden kann:

  1. Gemäß § 2232 BGB als Testament mündlich zur Niederschrift eines Notars oder durch Übergabe einer Schrift an diesen, oder
  2. gemäß § 2247 BGB als eigenhändiges (privatschriftliches) Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung des Erblassers.

Notarieller Erbvertrag/Notarielles Testament
Die Errichtung des notariellen Testamentes bzw. Erbvertrages erfolgt durch den Notar. Diese Vorgehensweise stellt sicher, dass die richtigen Begriffe verwendet werden und auch das textlich festgehalten wird, was der Erblasser auch gewollt hat.

Pflichtteil
Die freie Anordnungsmöglichkeit des Erblassers findet im Gesetz nur eine Grenze: den gesetzlichen Pflichtteilsanspruch. Bestimmte Personen können vermögensmäßig nicht übergangen werden. Dazu gehören die Abkömmlinge des Erblassers sowie dessen Ehegatten, unter Umständen auch die Eltern des Erblassers (wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind). Das Pflichtteilsrecht bestimmt sich der Höhe nach dem gesetzlichen Erbrecht. Es berechnet sich insoweit als die Hälfte der eigentlich kraft Gesetzes vorgesehenen Erbquote. Er berechnet sich nach dem reinen Nachlasswertvermögen; ggf. ergänzt um Pflichtteilsergänzungsansprüche. Diese fallen an, sofern und soweit in den letzten Zehn Jahren vor dem Tod des Erblassers Schenkungen an Erben oder Dritte aus dem vermögen des Erblassers vorgenommen worden sind.

Testamentsform
Das privatschriftliche Testament muss in Schriftform und zwingend eigenhändig angefertigt werden. Eine Ausnahme hiervon besteht nur für das gemeinschaftliche Testament unter Eheleuten gemäß § 2267 BGB. Hier genügt es, wenn der Text von einem Ehepartner eigenhändig geschrieben worden ist und beide Ehegatten selbst den Text unterschreiben. Der mitunterzeichnende Ehegatte “soll” hierbei jedoch den Zeitpunkt (Tag, Monat, Jahr) seiner Mitunterzeichnung angeben.

Eigenhändigkeit liegt insbesondere nicht vor, wenn das Testament mit Hilfe mechanischer Schrift z.B. durch Schreibmaschine/Computer oder durch dritte Personen erstellt wurden, oder auch wenn der Erblasser nicht mehr selbst schreiben kann. Die Errichtung eines Testamentes mit Schreibmaschine oder durch Dritte ist eine der häufigsten Fälle der Unwirksamkeit. Dieser Formmangel wird auch nicht durch die eigenhändige Unterschrift des Erblassers unter dem Dokument geheilt.

Zur Wirksamkeit des eigenhändigen Testaments ist ferner unbedingt erforderlich, dass das Testament vom Erblasser auch eigenhändig unterschrieben wird (§ 2247 Abs. 1 BGB). Die Unterschrift soll den Vornamen und den Familiennamen des Erblassers enthalten und ist als Textabschluss unter das Testament zu setzen. Sie dient damit als räumlicher Abschluss und als Beweis für den Testierwillen und die Echtheit der Erklärung. Das Testament soll ferner den Ort und die Zeit der Errichtung nach Tag, Monat und Jahr enthalten. Während dies früher ein unabdingbares Formerfordernis war, ist diese Vorschrift heute zur Sollvorschrift erhoben, so dass ein Fehlen dieser Angaben nicht zur Unwirksamkeit des Testaments führt. Die fehlende Zeitangabe kann jedoch dann von erheblicher Bedeutung sein, wenn nach Eintritt des Erbfalls Bedenken gegen die Testierfähigkeit des Erblassers erhoben werden, namentlich dann, wenn der Erblasser zeitweise geschäftsunfähig war oder aber ein weiteres Testament besteht und nunmehr nicht mehr festgestellt werden kann, welches der tatsächlich “Letzte Wille“ war.

Testamentsänderung / Widerruf
Ein einmal errichtetes Einzeltestament kann, wie bereits ausgeführt, grundsätzlich vom Erblasser jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf erfolgt durch ein neues Testament, oder durch Vernichtung oder Veränderung (§§ 2253 -2255 BGB). Ein in die amtliche Verwahrung des Amtsgerichts gegebenes Testament gilt als widerrufen, wenn das Schriftstück aus der amtlichen Verwahrung dem Erblasser zurückgegeben wird. Der Widerruf eines Testaments liegt auch dann vor, wenn ein neues Testament errichtet wird, das inhaltlich mit dem früheren Testament in Widerspruch steht. Durch das neue Testament wird dann das alte im Widerspruch stehende Testament unwirksam. Zur Vermeidung von Unklarheiten empfiehlt sich aber auch in einem solchen Fall das ursprüngliche Testament ausdrücklich zu widerrufen oder auf sonstige Weise zu vernichten. Die Vernichtung eines Testamentes ist jedoch nur dann ein Widerruf, wenn sie mit Vernichtungswillen erfolgt ist.

Bindungswirkung/ Ehegattentestamente
Haben die Ehegatten in einem gemeinsamen Testament gemeinsame Verfügungen getroffen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügungen des einen nicht ohne die Verfügungen des Anderen getroffen sein würde, sind sie wechselbezüglich. Gemäß § 2270 Abs. 2 BGB ist dies im Zweifel anzunehmen, wenn sich Ehegatten wechselbezüglich bedenken und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zu Gunsten einer Person getroffen wird, die mit dem Erstversterbenden verwandt ist, oder ihm sonst nahe steht. (z.B. gemeinsame Kinder).

Enthält das Testament sog. wechselbezügliche Verfügungen, die im Zweifel immer dann vorliegen, wenn nach dem Willen der Erblasser jeder der beiderseitigen Verfügungen nur mit Rücksicht auf die Verfügung des anderen getroffen worden ist, so sind die Widerrufs und Rücktrittsmöglichkeiten nach dem Tod des Erstversterbenden Ehegatten hinsichtlich der gemeinsam getroffenen wechselbezüglichen Verfügungen eingeschränkt bzw. ganz ausgeschlossen (vergl. §§ 2270, 2271 BGB).

Zu Lebzeiten beider Ehegatten können diese ihr gemeinschaftliches Testament nur gemeinsam ändern oder aufheben, soweit die Bindung besteht. Ein einseitiger Widerruf ist nur über Notar gemäß 2271 BGB (auch bei privatschriftlichen Ehegattentestamenten) zulässig. Der Widerruf ist in Ausfertigung der Urkunde des Notars dem Anderen wirksam zuzustellen. Daher sollten Ehegatten, die beabsichtigen, ein gemeinschaftliches wechselbezügliches Testament zu errichten, sich unbedingt über die Rechtsfolgen vorher informieren und beraten lassen.

III. Erbrechtliche Begriffe

Eine Quelle für Missverständnisse besteht häufig darin, dass der Erblasser rechtliche Begriffe verwendet, deren inhaltliche Tragweite er nicht voll überschaut.

§ 1 Erbe/Vollerbe

Der Erbe hat die freie Verfügung über das gesamte ererbte Vermögen; dieses vermischt sich mit dem eigenen Vermögen.

§ 2 Erbengemeinschaft

Erben erlangen den Nachlass immer zu Bruchteilen.
Jeder Miterbe hat jeder hat jederzeit Anspruch auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft.

Minderjährige Kinder können nicht durch ihre Eltern, die gleichzeitig Miterben sind vertreten werden. Eine Ergänzungspflegschaft mit Vormundschaftsgericht ist dann einzubeziehen. 

Mit Erreichung der Volljährigkeit hat jedes Kind Anspruch auf Auszahlung seines Vermögens. Möglich ist auch die Teilungsversteigerung von Grundbesitz, sofern sich die Erben nicht einverständlich über die Aufteilung des Nachlasses einigen können.

Will man verhindern. dass eine einstimmige Erbauseindersetzung stattzufinden hat, solle man eine Erbengemeinschaft ausschließen und einen Alleinerben bestimmen; hierbei kann dieser durchaus verpflichtet werden z.B. einen bestimmten Betrag aus dem Nachlass oder bestimmte Vermögenswerte an Dritte herauszugeben. Andererseits kann auch eine Testamentsvollstreckung angeordnet und dem Testamentsvollstrecker die Aufteilung des Nachlasses aufgetragen werden.

§ 3Vor- und Nacherbfolge

Häufiges Beispiel für falsche Vorstellungen ist der Fall der Vor und Nacherbschaft (§§ 2100 ff BGB).

Es finden sich in privatschriftlichen Testamenten häufig Bestimmung des Inhalts, dass der überlebende Ehepartner zum Vorerben und die gemeinsamen Abkömmlinge zu Nacherben berufen werden.

Der juristische Laie versteht unter den Begriffen Vor und Nacherbschaft vielfach, dass der zunächst als Vorerbe eingesetzte Ehepartner Erbe wird und zwar Vollerbe (mit dem Recht frei über das gesamte Erbe zu verfügen; einschließlich des kompletten Verbrauchs des gesamten Vermögens) und erst nach dem Ableben des Vorerben soll dann das noch vorhandene Vermögen auf die Kinder als Nacherben übergeht. Das ist vom Grundsatz her gar nicht so falsch gedacht; die Rechtsfolgen einer Vor und Nacherbschaft sind jedoch grundlegend anders. Die entscheidende Unterschied zwischen der Vorerbschaft und der Vollerbschaft liegt, was für die Beteiligten völlig überraschend ist, in der Verfügungsbeschränkung des Vorerben zugunsten der Nacherben. Nach der gesetzlichen Regelung kann der Vorerbe nämlich grundsätzlich über die ihm angefallene Erbschaft nicht frei verfügen. Ihm steht lediglich ein umfassendes Nutzungsrecht am Nachlassvermögen (vergleichbar einem Nießbrauchsrecht) zu.

Über die Substanz des Vermögens darf er grundsätzlich nur mit Zustimmung des Nacherben verfügen. Nur wenn diese zustimmen, bzw. falls diese noch minderjährig sind, mit Zustimmung eines Ergänzungspflegers und des Vormundschaftsgerichtes, ist z.B. eine Belastung und Veräußerung von Immobilien zulässig.

§ 4 Vermächtnis/Teilungsanordnung

Ein Vermächtnis ist der Anspruch eines Dritten, der normalerweise nicht Erbe geworden ist auf Herausgabe des vermachten Gegenstandes bzw. Vermögens aus dem Nachlass. Der Vermächtnisnehmer ist nicht Erbe und nicht am sonstigen Vermögen bzw. auch nicht an den Nachlassverbindlichkeiten beteiligt. Besonderheiten bestehen beim Vorausvermächtnis, das zu Gunsten eines Miterben angeordnet wird, falls diesem das Anrecht auf bestimmte Nachlasswerte einräumt werden soll (wenn hierzu nicht die Zustimmung der übrigen Erben erforderlich sein soll, ohne dass der Wert des zugedachten Vermögens quotal ausgeglichen werden soll).

Die Teilungsanordnung legt im Übrigen bindend fest, welchem Erben bestimmte, einzelne Nachlassgegenstände durch die Erbengemeinschaft zu Alleineigentum übereignet werden sollen. Das rechtliche Problem hierbei ist die Bewertung des Nachlassvermögensgegenstandes, damit die übrigen Erben durch die Zuteilung des Vermögens nicht wertmäßig (bezogen auf ihre Quote am Gesamtnachlasswert ) benachteiligt werden.

§ 5 Auslegungsschwierigkeiten

Große Auslegungsschwierigkeiten entstehen insbesondere dann, wenn der Erblasser keinen Erben bestimmt, sondern sein Vermögen im Einzelnen gegenständlich verteilt hat.

  1. Weist der Erblasser nur verschiedene Vermögensgegenstände zu, ohne aber sein gesamtes Vermögen zu verteilen, nimmt die Rechtsprechung an, dass gesetzliche Erbfolge eingetreten ist und die genannten Gegenstände von den gesetzlichen Erben an die genannten Personen herausgegeben werden muss.
  2. Verteilt der Erblasser in seinem Testament praktisch sein gesamtes wesentliches Vermögen, an bestimmte Personen, sind diese als Erben anzusehen (BGH, DNotZ 72, 500 ff. ; Palandt, BGB, § 2087 Rn. 6 m.w.N.).
  3. Selbst wenn der Erblasser in seinem Testament nur seine Eigentumswohnung als wesentliches Vermögen einer bestimmten Person zuwendet, ohne gleichzeitig zu sagen, wer sein sonstiges - erheblich geringwertigeres - Vermögen z.B. Hausrat oder Sparbuch erhalten soll, kann hierin eine Einsetzung zum Alleinerben zu sehen sein (BayObLG, FamRZ 86/728; 95/835; OLG Köln RPfleger 92/199, Münchener Kommentar, BGB, 3. Aufl., § 2087 Rn.9 m.w.N.).
  4. Sind mehrere Personen als Erben genannt, die bestimmte Nachlasswerte erhalten sollen ist schon die Frage problematisch, wer überhaupt mit welcher Erbquote Erbe geworden ist.

    Werden mehrere Grundstücke oder mehrere Gruppen von Vermögensgegenständen unterschiedlichen Personen oder Personengruppen zugeteilt z.B. einer Person die Eigentumswohnung und einer anderen die Wertpapiere, und hat der Erblasser damit nach seiner möglicherweise auch irrigen Ansicht über sein nahezu gesamtes Vermögen verfügt, sind diese Personen im Zweifel zu den Bruchteilen zu Erben berufen, in dem die Verkehrswerte der zugewandten und aufgeteilten Vermögensgegenstände zueinander im Verhältnis stehen (BGH, FamRZ 72/561, BayObLG , FamRZ 95/246).

Auslegungsregel:
Die Auslegungsregel des § 2091 BGB, nach dem bei Erbeinsetzung von mehreren Personen, diese im Zweifel zu gleichen Bruchteilen zu Erben berufen sind, geht insoweit der ergänzenden Testamentsauslegung nach und gilt damit nicht (BayObLGZ 1963, 319, 324).

Werden neben der Erbeinsetzung jedoch noch weitere Personen mit einzelnen Gegenständen bedacht z.B. Schmuck, Wohnungseinrichtung, Sparbücher oder bestimmte Geldbeträge  ist anzunehmen, dass diese nicht zu Erben berufen sind - selbst wenn sie so bezeichnet sind -, sondern nur die Stellung von sog. Vermächtnisnehmer haben. Lässt sich aus dem Gesamtzusammenhang des Testamentes oder der sonstigen Testamentsauslegung kein anderer Erblasserwille ermitteln, geht die gesetzliche Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB davon aus, dass die genannte Person nur diesen, ihr konkret zugedachten bzw. vermachten Nachlassgegenstand erhalten soll, nicht aber am sonstigen Nachlas beteiligt ist. Der sogenannte “Vermächtnisnehmer“ erwirbt die ihm vermachten Vermögensstücke nicht unmittelbar mit dem Erbfall, sondern er erwirbt lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf Herausgabe des vermachten Gegenstandes, der ihn berechtigt, von dem oder den Erben die Herausgabe des Einzelgegenstandes zu verlangen (§ 2087 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1993 BGB). Diesen Anspruch muss er ggf. gegen den oder die Erben gerichtlich durchsetzen (§ 2147 BGB). Am sonstigen Nachlas und an den Verbindlichkeiten ist er nicht beteiligt.

Hiervon zu unterscheiden ist die Teilungsanordnung mit Ausgleichungspflicht s.o. .

§ 6 Testamentsvollstreckung

Der Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe, die testamentarischen Anordnungen  durchzuführen und den Nachlass, ggf. auch gegen den Willen einzelner Miterben unter diesen auseinander zu setzten oder den Nachlass bestmöglich zu versilbern, da Geld problemlos aufteilbar ist. Hierzu hat er ein Nachlassverzeichnis aufzusetzen und einen Teilungsplan durchzuführen, dafür zu sorgen, dass die Erbschaftssteuern gezahlt und jedem Erben sein Anteil am Nachlass erhält. Bei der Gefahr von zerstrittenen Erben oder im Falle von minderjährigen Erben sollte dringend über eine Testamentsvollstreckung nachgedacht werden.

§ 7 Kosten

Die Errichtung eines notariellen Testamentes verursacht Kosten. Die Kosten für die rechtzeitige Errichtung eines notariellen Testamentes sind in der Regel jedoch geringer als die Kosten, die aufgewendet werden müssen, wenn bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge oder bei Vorliegen eines privatschriftlichen Testamentes die Erteilung eines Erbscheins erforderlich wird.

Fehlt ein notarielles Testament, ist nämlich gemäß § 35 Abs. 1 GBO ein Erbschein erforderlich, damit der Erbe im Grundbuch als neuer Eigentümer eintragen werden kann.

Damit vom Nachlassgericht ein solcher Erbschein erteilt wird, ist es erforderlich, dass der Erbe alle zur Begründung seines Erbrechtes erforderlichen Angaben beim zuständigen Gericht oder dem Notar seiner Wahl gemäß § 2356 Abs. 2 BGB an Eides Statt versichert. Die dadurch anfallenden Kosten sind in der Regel höher als die Kosten eines notariellen Testamentes. Sie verdoppeln sich nochmals dadurch, dass für die Erteilung des Erbscheines durch das Gericht eine weitere Gebühr erhoben wird.

Demgegenüber bedarf es zur Grundbuchberichtigung grundsätzlich keines Erbscheins bei Vorlage einer notariellen Verfügung von Todes wegen, da gemäß § 35 Abs. 1 S. 2 GBO in diesem Fall die Vorlage des gerichtlichen Eröffnungsprotokolls der Verfügung von Todes wegen beim Grundbuchamt für die Berichtigung der Grundbücher ausreichend ist. Die anschließende Grundbuchberichtigung ist gemäß § 60 Abs. 4 KostO gerichtsgebührenfrei, falls sie innerhalb von zwei Jahren seit dem Sterbetag des Erblassers beantragt wird.

§ 8 Erbschaftssteuer

Freibeträge gemäß § 16 ErbStG: Stand 01.01.2010

Ehegatten Steuerklasse I

500.000,00 Euro

Kinder Steuerklasse I sowie Enkelkinder, falls das Kind vorverstorben

(eheliche und nichteheliche Kinder, Adoptivkinder,Stiefkinder)

400.000,00 Euro

Enkelkinder von nicht vorverstorbenen Kindern

200.000,00 Euro

Übrige Personen Steuerklasse I

(Urenkel; Eltern und Großeltern bei Erwerb von Todes wegen)

100.000,00 Euro

Personen Steuerklasse II

(Eltern und Großeltern bei Schenkung zu Lebzeiten, Schwiegerkinder, Geschwister, Nichten, Neffen, Stiefeltern, Schwiegereltern, der geschiedene Ehegatte)

20.000,00 Euro

Personen Steuerklasse III

(Alle übrigen Erwerber, insbesondere auch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verlobte, Pflegekinder, juristische Personen)

20.000,00 Euro

Lebenspartner i.S.d. LPartG

500.000,00 Euro


Steuersätze gemäß § 19 ErbStG : Stand 01.01.2010
 

bis €
(Wert des Steuerpflichtigen Erwerbs nach Abzug der Feibeträge)

Steuerklasse I

Steuerklasse II

Steuerklasse III

75.000,00 Euro

7

15

30

300.000,00 Euro

11

20

30

600.000,00 Euro

15

25

30

6.000.000,00 Euro

19

30

30

13.000.000,00 Euro

23

50

50

26.000.000,00 Euro

27

50

50

> 26.000.000,00 Euro

30

50

50

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Walter Blum Notar | Steinstraße 34 40210 Düsseldorf Tel. 0211 132346 Fax 0211 322216