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Walter Blum - Notar Eherecht Unterhaltsrecht Ehebezogene Rechtsgeschäfte

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Ehevertrag

Wie beim gesetzlichen Erbrecht hat der Gesetzgeber auch bei den Folgen der Eheschließung deren Rechts- und Vermögensfolgen gerade auch für den fall der späteren Auflösung der Ehe (Scheidung oder Tod) geregelt. Entsprechend dem allgemeinen Wertesystem in der Gesellschaft ist auch das Recht der Ehe einem ständigen Wandel unterworfen. Die Grundzüge des Eherechtes sind jedoch gemäß Art. 6 Abs. 1 verfassungsmäßig geschützt. Die Verfassung stellt nämlich die Ehe als Rechtsinstitut unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Demgegenüber steht die immer mehr in den Vordergrund tretende sog. nicht-eheliche Lebensgemeinschaft nicht unter diesem Schutz und bedarf daher auch keiner gesetzlichen Regelung bzw. Gleichstellung. Insoweit besteht also für diejenigen, die nicht in das Korsett der Ehe- und Scheidungsfolgen eingezwängt werden wollen, die allgemeine Vertragsfreiheit des BGB.   

Demgegenüber lässt der Gesetzgeber Änderungen bei den durch einen Eheschließung begründeten wechselseitige Rechte und Pflichten der Ehegatten nur in eingeschränktem Umfang vertragliche Änderungen zu. Zum Schutz der Beteiligten ist insoweit gesetzlich vorgeschrieben und als Wirksamkeitsbedingung Voraussetzung, dass diese Änderungen in einem vorsorgenden Ehevertrag bzw. in einer scheidungsbezogenen Scheidungsfolgenvereinbarung notariell beurkundet werden.

In einem vorsorgenden Ehevertrag werden die künftigen Ehegatten in aller Regel vertragliche Vereinbarungen zu den folgenden Ehefolgen treffen:

Gemäß § 1408 Abs. 1 BGB können die Ehegatten ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch einen notariellen Ehevertrag regeln; nach § 1408 Abs. 2 BGB gilt dies auch für die Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich. Der Ehevertrag muss vor einem Notar bei gleichzeitiger Anwesenheit der Beteiligten geschlossen werden. Mit dem Ehevertrag besteht die Möglichkeit für die Ehegatten, unter Abbedingung und Modifikation der gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolgen der Ehe, eine nach ihrer Ansicht auf ihre persönlichen Ehe- und Vermögensverhältnisse konkret zugeschnittene Anpassung der Ehescheidungsfolgen vorzunehmen.

I. eheliches Güterrecht

§ 1 Gütergemeinschaft

Vielfach nehmen die Beteiligten an, dass sie während der Ehe nur gemeinsam Vermögen erwerben können und auch gemeinsam (jeder mit seinem gesamten Vermögen) für alle Schulden, seien sie bereits vor der Ehe vorhanden gewesen, oder aber auch nur von einem von ihnen während der Ehe begründet worden, eventuellen Gläubigern gegenüber haften. Diese Vorstellung hat historische Gründe. Denn bis zum Anfang der fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts war die sog. “Gütergemeinschaft“ der gesetzliche Vermögensstand unter den Eheleuten. Das Vermögen wurde mit der Eheschließung gemeinschaftliches Vermögen und Schulden waren aus dem gemeinschaftlichen Vermögen zu bezahlen. Als historischer Güterstand ist es auch heute noch zulässig, einen entsprechenden Güterstand der Gütergemeinschaft zu vereinbaren. Wegen der nachteiligen Rechtsfolgen der Haftung für die Schulden des anderen Ehegatten ist dies jedoch äußerst selten geworden.

§ 2 Zugewinngemeinschaft

Mit der Eheschließung gilt für die Ehegatten inzwischen seit der Mitte des letzten Jahrhunderts als gesetzlicher Güterstand die sog. “Zugewinngemeinschaft“. Dieser Güterstand darf nicht mit dem Begriff der Gütergemeinschaft des BGB verwechselt werden. Denn rechtlich geht der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft davon aus, dass jeder sein getrenntes Vermögen, welches er bereits vor der Eheschließung hatte, oder während der Ehe erwirbt (egal ob durch Arbeit, Schenkung oder Erbfall) ausschließlich sein eigenes Vermögen bleibt. Der Ehegatte ist also an dem Aktivvermögenswerten des anderen Ehegatten in keiner Weise rechtlich beteiligt. Das Gleiche gilt hinsichtlich der vor oder während der Ehe begründeten Verbindlichkeiten; diese treffen also auch nur den jeweiligen Ehegatten und die Haftung und Vollstreckung in das Vermögen seines Ehegatten ist grundsätzlich ausgeschlossen. Auch wird der andere Ehegatte nicht an einem während der Ehezeit erworbenen Erbschaftserwerb beteiligt. Dieser fällt alleine an den Erben und nicht an dessen Ehegatten.

Für den Fall der Auflösung der Ehe (Scheidung oder Tod) wird nur rein rechnerisch ermittelt, ob einer der Ehegatten während der Ehe einen Zugewinn erzielt hat, der den Zugewinn des anderen in der gleichen Zeit übersteigt. Zur Berechung eines Zugewinns ist daher für jeden Ehegatten getrennt wie hoch das Vermögen des Ehegatten bei Beginn der Ehe war (Ausgangsbilanz) und wie es sich bis zum Zeitpunkt der Scheidung/Tod verändert hat (Endbilanz). Hierbei sind alle Aktiv-Werte (Grundbesitz, Bankguthaben, Kapital-Lebensversicherungswerte, u.s.w.) den Passiva (Darlehn, und sonstige Verbindlichkeiten) gegenüber zu stellen. Die Differenz zwischen dem Anfangsvermögen und dem Endvermögen ist der erzielte Zugewinn.

Aus Korrekturgründen werden während der Ehe von einem Ehegatten erhaltene Schenkungen und Erbschaften dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, so als ob diese Vermögenswerte bereits bei Beginn der Ehe vorhanden gewesen wären. Es handelt sich insoweit um privilegiertes Vermögen, bei dem damit nur die während der Ehe erzielte Wertsteigerung (ggf. Entschuldung) dem Zugewinnausgleich unterworfen wird. 

Sollte ein Ehegatte danach während der Ehezeit einen Zugewinn erzielt haben, der den Zugewinn des anderen übersteigt hat er 50 % des Mehrzugewinns an den anderen Ehegatten herauszuzahlen. Streitigkeiten im Falle einer Scheidung der Ehe bestehen insoweit häufig bei der Feststellung des tatsächlichen Anfangs- und des Endvermögens eines Ehegatten, insbesondere in den Fällen, bei denen eine objektive Bewertung (wie z.B. bei Grundbesitz oder betrieblichen Vermögenswerten) nur schwer durchführbar ist. Auch kann die Durchführung des Zugewinnausgleiches bei Unternehmern und Freiberuflern, deren wesentliches Vermögen betrieblich gebunden und nur im Veräußerungsfall realisierbar ist, zu erheblichen Problemen führen. Um diese Probleme auszuschließen, gestattet das Gesetz, in einem Notarvertrag den gesetzlichen Güterstand teilweise durch sog. “Modifizierungen des gesetzliche Güterstandes“ abzuändern. Dies hat zur Folge dass bei der Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruches z.B. bestimmte Vermögensgruppen und deren Wertsteigerung vom Zugewinnausgleich ausgenommen werden oder der Ausgleich in anderer Weise beschränkt wird.

§ 3 Gütertrennung

Schließen die Ehegatten in dem notariell zu Beurkundenden Ehevertrag für ihre Ehe den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gänzlich aus hat dies zur Folge, dass sie damit gleichzeitig stattdessen den gesetzlich vorgesehenen Wahlgüterstand der sog. “Gütertrennung“ gemäß § 1414 BGB vereinbaren. Damit ist von Anfang an klar geregelt, dass

  • ein in der Ehe erzielter Zugewinn nicht nach §§ 1372 ff. BGB auszugleichen ist,
  • die in § 1371 Abs. 1 BGB vorgesehene Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Überlebenden um 1/4 entfällt und dies auch Auswirkungen auf den Pflichtteil des Überlebenden haben kann,
  • jeder Ehegatte frei von den Beschränkungen der §§ 1365 und 1369 BGB ohne Zustimmung des anderen Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen oder ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushaltes verfügen und sich zu solchen Verfügungen verpflichten kann.

Zur Klarheit zum Grund von Finanztransaktionen zwischen den Ehegatten sollte weiterhin notariell vereinbart werden, dass Zuwendungen eines Ehegatten an den Anderen bei Scheidung nicht zurückgefordert werden können, auch nicht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder im Zusammenhang mit einer sonstigen Rechtsfigur z.B. einer Ehegatten-Innengesellschaft. Dies sollte unabhängig vom Verschulden am Scheitern der Ehe gelten, da auch insoweit bei der Scheidung einerseits kein Verschuldensprinzip mehr gilt und andererseits bei einer Schenkung keine Rückforderung wegen “Groben Undankes“ oder nach den Grundsätzen des “Wegfalles der Geschäftsgrundlage bzw. Annahme der fortbestehenden Ehe“ geltend gemacht werden sollte. Eine Rückforderung von entsprechenden “unbenannten Zuwendungen“ d.h. von Vermögenszuwendungen die die Ehegatten ohne besondere Absprachen während der Ehe vornehmen, sollte nur dann möglich sein, wenn die Rückforderung bei der Zuwendung ausdrücklich schriftlich vorbehalten wurde. Fehlt eine entsprechende Bestimmung, entscheidet sich die Frage, ob eine Vermögenszuwendung zwischen den Ehegatten im Falle einer Scheidung der ehe rückabgewickelt werden kann danach, ob das Gericht dies nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Dauer der Ehe, dem Alter der Parteien, der Art und dem Umfang der erbrachten Leistung, und die Vermögens- und Einkommensverhältnisse bzw. die bestehende Altersicherung der Beteiligten aus dem Gedanken des § 242 BGB nach Treu und Glauben für gerechtfertigt hält.

II. Ehelicher Unterhalt

Gemäß § 1360 BGB sind Ehegatten wechselseitig verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen einander und ggf. die gesamte Kern-Familie angemessen zu unterhalten. Solange die Eheleute gemeinsam wirtschaften und nicht darauf achten, wer welche Kosten der Finanzierung des gemeinsamen Lebens trägt, und weiterhin auch das jeweilige Erwerbseinkommen in ausreichender Höhe vorhanden ist, werden sich die Eheleute über diese ehelichen Pflichten nicht streiten. Auch wäre ein Verzicht auf den gesetzlich geschuldeten Eheunterhalt, solange die Ehe Bestand hat, unzulässig. Dies gilt selbst dann, wenn die Eheleute schon längere Zeit getrennt leben, aber noch nicht rechtkräftig geschieden sind.

Gemäß §1585 c BGB können Ehegatten grundsätzlich über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach einer Scheidung einverständlich bindende ehevertragliche (in einem vorsorgenden Ehevertrag) bzw. konkret scheidungsbezogene (in einer Scheidungsfolgenvereinbarung) Vereinbarungen treffen.

Mit den vertraglichen Vereinbarungen können die gesetzlichen Unterhaltsbestimmungen zeitlich befristet, aufschiebend bedingt oder auflösend bedingt, sowie der Höhe nach oder auf Teile der einzelnen Unterhaltsberechtigungstatbestände (vergl. §§ 1570- 1576 BGB) beschränkt werden. Unterhalt kann insofern jedoch nur derjenige verlangen, der nicht selbst dazu in der Lage ist, für seinen eigenen Lebensunterhalt aufzukommen, denn nach § 1569 BGB obliegt es jedem Ehegatten selbst für seinen Unterhalt nach einer Scheidung der Ehe zu sorgen (Eigenverantwortung). 

III. Versorgungsausgleich

Auch die während der Ehezeit erarbeiteten oder sonst begründeten Anwartschaften oder Aussichten auf Versorgung im Rentenalter sind im Falle der Ehescheidung jeweils hälftig auszugleichen. Dementsprechend hat das Familiengericht im Falle der Scheidung die Anfangs-Rentenansprüche zu Zeitpunkt der Eheschließung von den öffentlich-rechtlichen Rententrägern (z.B. Deutsche Rentenversicherung) und den betrieblichen Versorgungsinstituten (z.B. betr. Pensionskassen) sowie die Werte von Privaten Rentenprodukten (z.B. Rister-Renten , Kapitallebensversicherung auf Rentenbasis bzw. mit ausgeübten Rentenwahlrecht) abzuklären und anschließend mit den Renten- und sonstigen Versorgungsansprüchen und Anwartschaften zum Zeitpunkt der Beantragung der Ehescheidung abzugleichen. Insoweit ist dann jeweils eine Halbteilung aller während der Ehezeit erworbenen Ansprüche vorzunehmen.

Damit ist der jeweils andere Ehegatten gleichanteilig an allen während der Ehezeit begründeten Rentenbezügen systemgleich beteiligt, mit der Folge, dass sich die Rentenansprüche des ausgleichpflichtigen Ehegatten (bezogen auf die Ehezeit) halbieren und für den ausgleichsberechtigten Ehegatten im gleichen Rentensystem (soweit zivilrechtlich machbar) begründet werden.

Durch Ehevertrag kann die hälftige Teilhabe des anderen Ehegatten an den Versorgungsanwartschaften für den Fall der Scheidung ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Dies gilt insbesondere im Falle von Diskrepanz-Ehen bei denen ein Ehegatte (z.B. Geschäftsmann, Unternehmer, Freiberufler, Pensionär) keinerlei Rentenanwartschaften begründet und damit der Versorgungsausgleich nur einseitig zu Lasten des einzahlenden Ehegatten geht, oder im Falle von Eheleuten, die beide vollzeitbeschäftigt sind und als Doppelverdiener, keinerlei ehebedingte Nachteile in ihrer Berufsausübung bzw. Altersvorsorge zu erwarten haben.

IV. Richterliche Wirksamkeitskontrolle

Das Bundesverfassungsgericht hat der umfassenden Freiheit der Ehegatten, ihre Beziehungen für den Scheidungsfall privatautonom selbst zu gestalten im Interesse des Schutzes des ehebedingt durch den vertraglich benachteiligten Ehegatten bzw. der in ihrer Betreuung benachteiligten Kinder eingeschränkt und unterzieht insoweit alle Vereinbarungen einer Sittenwidrigkeits- bzw. Ausübungskontrolle. Eheverträge mit weitgehenden Verzichtsvereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt, zum Versorgungsausgleich und zum Zugewinnausgleich, welche sich unzumutbar nur zu Lasten einer der Ehegatten auswirken würden, sind danach trotz notariellem Abschluss unwirksam. Daher ist es Aufgabe des Notars über entsprechende Risiken zu belehren und zusammen mit den Ehegatten vertragliche Vereinbarungen zu treffen, welche ausgewogen und den unterschiedlichen Interessen der Ehegatten gerecht werden.

Die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Eheverträgen ist im Fluss. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Frage, ob bei Abschluss eines Ehevertrages wegen disparitätischer Verhandlungspositionen der Ehevertrag von Anfang an nichtig ist oder, ob für den Fall, dass einer der Ehegatten sich auf die Vereinbarung berufen möchte, ihm dies infolge Zeitablaufs und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Veränderungen während der Ehe ganz oder teilweise versagt werden könnte. Im Falle einer unangemessenen wirtschaftlichen Benachteiligung, einer Ausnutzung einer Zwangslage, Schwangerschaft oder einer jetzigen oder künftigen, ggf. nur eingeschränkten Erwerbstätigkeit (z.B. bei nicht ausgeschlossenen Kinderwunsch, Krankheit oder Alter) eines Ehegatten, kann ein Ehevertrag nach §§ 138, 242 BGB unwirksam sein.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn in den Kernbereich der Scheidungsfolgen (Unterhalt und Versorgungsausgleich) einseitige, unangemessene Eingriffe zu Lasten nur eines der Ehegatten vorgenommen worden sind. Möglicherweise ist bereits ein erheblicher Einkommensunterschied der Vertragsbeteiligten im Hinblick auf die allgemeinen ehelichen Lebensführungskosten bei bestehender Ehe im Falle einer Scheidung problematisch.

Ggf. kann sich möglicherweise ein Vertragsbeteiligter auch auf Grund eine gerichtliche Wirksamkeitskontrolle (Stufe 1) und weiterhin, falls die ehevertraglichen Vereinbarungen als wirksam angesehen werden sollten, einer gerichtlichen Ausübungskontrolle (Stufe 2) - vorübergehend oder dauerhaft - nicht auf die in einem Ehevertrag getroffenen ehevertraglichen Vereinbarungen berufen. Dies ist immer dann der Fall, falls die Vereinbarungen nach Ansicht des Familiengerichtes für den dadurch wesentlich benachteiligten Ehegatten als unzumutbar angesehen werden sollten. Eine solche Beschränkung der Wirksamkeit eines Ehevertrages kann insbesondere im Falle von später etwa wesentlich geänderten Verhältnissen (Anpassung der ursprünglichen Geschäftsgrundlage/Ausgangslage an während der Ehezeit eingetretene, unvorhergesehene Änderung der Lebensumstände) ergeben, mit der Folge, dass sich ein Vertragsbeteiligter - vorübergehend oder dauerhaft - nicht auf die in dem Ehevertrag getroffenen Vereinbarungen berufen kann.

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Notar Walter Blum | Steinstraße 34, 40210 Düsseldorf | Tel. 0211 132346