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Walter Blum - Notar

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Betreuungs- / Altersvorsorgevollmacht

Obwohl jeder von uns unfallbedingt jederzeit hilflos werden kann und jeder sterben muss und die Probleme des Alters wegen des medizinischen Fortschritts immer größer werden, und die Begriffe

Patientenverfügung / Betreuungsvollmacht / Vorsorgevollmacht

Thema des öffentlichen Bewusstseins ist, fällt es im Einzelfall den Menschen schwer, sich persönlich mit dem Thema Siechtum auseinander zu setzen.

Inzwischen ist festzustellen, dass das allgemeine Interesse der Bevölkerung für dieses Thema stark gewachsen ist; jedoch eine große Scheu besteht, sich konkret persönlich mit dem Thema zu befassen. Die Menschen verdrängen Hilflosigkeit und Tod in die abgelegenen Orte von Krankenhaussterbezimmern, Intensivstationen und - im besten Fall - in Hospize. Hierbei ist zunächst auch festzustellen, dass die zunehmende Verrechtlichung aller Lebensverhältnisse und Sachverhalte zu einem Spannungsverhältnis zwischen geltendem Recht und traditionellem Handeln geführt hat.

Während früher, vielfach auf Grund langjähriger Bekanntschaft zwischen Bankkunden und Filialleiter, Patient und Arzt, Postbote und Postempfänger, viele Fragen des Daseins nicht als rechtlicher Vorgang gewertet wurden, oder als unproblematisch im vermuteten Einverständnis des Betroffenen auf Grund eines zwanglos bestehenden Vertrauensverhältnis zu dem Ehegatten oder Familienangehörigen erledigt wurden, ist dies heutzutage nicht mehr der Fall.

Mit den modernen Medikamenten und Medizintechniken (Herzschrittmacher, Bypass) verbundene lebensverlängernde Maßnahmen erhöhen die Lebenserwartung älterer Menschen und damit aber auch das Risiko einer altersbedingten Handlungs- bzw. Geschäftsunfähigkeit. Insbesondere auch der Bedingungen der heutigen Wohlstandsgesellschaft und eine zunehmend ungesunde Ernährung führt häufiger als früher zu degenerativen oder arteriosklerotischen Demenzerkrankungen (Alzheimer oder Flüssigkeitsmangel im Alter). Aber auch sonstige Unfälle können, zumindest zeitweise, dazu führen, dass der Patient für einen kürzeren oder längeren Zeitraum seine beruflichen oder privaten Angelegenheiten nicht mehr selbstständig regeln kann.

Zur Verdeutlichung ein einfaches Beispiel:

Ein verheirateter Mann muss sich im Alter von 70 Jahren einer Oberschenkelhalsbruch-Operation unterziehen. Auf Grund eines damit in Zusammenhang stehenden Schlaganfalles tritt eine halbseitige Lähmung und Sprachverlust ein.

Möglicherweise ist er aber auch nur auf Grund länger andauernden Nachwirkungen der Narkose - um es in der medizinischen Fachsprache auszudrücken - vorübergehend zeitlich, örtlich und inhaltlich nicht orientiert. Für seine Ehefrau bzw. seine Angehörigen beginnen damit nicht unerhebliche Probleme:

Es muss für den Patienten eine unterstützende Pflege organisiert und ein Antrag auf Leistung aus der Pflegeversicherung gestellt werden. Darüber hinaus müssen aus den Renteneinkünften die zusätzlichen Ausgaben bestritten werden. Möglicherweise erlauben die Krankheitsumstände auch keine häusliche Betreuung, dann müssen die Wohnungssituation überdacht, der Mietvertrag gekündigt oder neue Heim- bzw. Mietverträge abgeschlossen werden.

Es entspricht zwar einem weit verbreiteten Irrtum in weiten Kreisen der Bevölkerung, dass in Notfällen Ehegatten bzw. Angehörige nicht nur verpflichtet sind, sich gegenseitig beizustehen, sondern auch berechtigt sind, sich gegenseitig zu vertreten, insbesondere auch in medizinischen Fragen für den Ehegatten Entscheidungen treffen dürfen. Dies ist jedoch nicht so! Was passiert nun: Um die notwendigen Dinge zu regeln bleibt der Ehefrau/Angehörigen nichts anderes übrig, als für ihren Ehemann die Einrichtung einer Betreuung anzuregen.

Das eingeschaltete Betreuungsgericht holt einen Sozialbericht der Verwaltungsbehörde und medizinische/psychiatrische Gutachten ein. Dazu sind Hausbesuche der Gutachter und eingehende Untersuchungen erforderlich. Es wird ein Verfahrenspfleger bestellt und das Gericht überprüft nach Augenschein und persönlichen Gespräch mit dem Patienten die Notwendigkeit des Anordnung einer Betreuung und das Verfahren nimmt seinen nicht mehr beeinflussbaren gerichtlichen Gang. Im Jahre 2003 standen ca. 1.100.000 Bürger im Bundesgebiet unter Betreuung. Die Tendenz ist stetig steigend. Im Jahre 2007 standen in der Bundesrepublik bereits ca. 1.250.000 Bürger unter Betreuung. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass, diejenigen Fälle, in denen eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt wurde, statistisch bei den Betreuungsfällen nicht mehr berücksichtigt werden. Während viele ältere Menschen vorsorglich für alte und kranke Tage formularmäßig dem Ehegatten oder den Kindern Bankvollmachten über ihre wichtigsten Bankkonten erteilt haben, ist die Erstellung von Vorsorgevollmachten/Betreuungsverfügungen zur Steuerung der gesetzlich angeordneten Verfahren bisher nur wenig verbreitet.

I. Betreuungsverfahren

§ 1896 Abs. 1 BGB besagt “Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit, oder körperlichen oder geistigen oder seelischen Behinderungen seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreunungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.“

Aufgabenkreise können im Einzelnen sein:

  1. Totalbetreuung (Ausnahme),
  2. Vermögenssorge, Erbausschlagung, Erbschein,
  3. Personensorge (Öffnen der Post ist ausdrückliche Anordnung erforderlich),
  4. Sorge für Gesundheit , ärztliche Maßnahmen,
  5. Unterbringung , Wohnungsauflösung.


II. Betreuerbestellung/Betreuungsverfügung

Betreuerbestellung
Die auf Antrag von Angehörigen oder von Amtswegen durchzuführende Entmündigung von alten und kranken Menschen ist aus dem Gesetz verbannt worden, nachdem damit zumindest psychologisch eine Herabstufung des Gebrechlichen gesehen wurde und damit auch zu häufig Missbrauch betrieben worden ist.

Der Betreuer hat kraft seiner gerichtlichen Bestellung die Funktion eines rechtlichen Vertreters, ohne damit dem Vertretenen die Geschäftsfähigkeit ausdrücklich abzusprechen. Es besteht die Pflicht des Betreuers, jederzeit dem Gericht Auskunft zu erteilen (§ 1839 BGB) und einmal jährlich zu berichten (§ 1840 BGB) und Rechnung zu legen. Wird eine Betreuung auf Grund vorübergehender oder dauernder körperlichen oder geistigen Gebrechens des Betroffenen erforderlich, ist der Gebrechliche häufig nicht mehr in der Lage, seinen eigenen Willen zum Ausdruck zu bringen.

Nach dem Gesetz sind aber Wünsche, die er bereits vor Eintritt des Betreuungsfalles geäußert hat, bei einer Anordnung der Betreuung zu beachten (§ 1901 BGB). Eine vorsorgliche Betreuungsverfügung ist daher eine Willensäußerung einer Person, mit der diese für den Fall seiner Betreuungsbedürftigkeit bereits vorsorglich Vorschläge zur Bestimmung der Person, wer als Betreuer bestellt werden soll und Wünsche zur Wahrnehmung der einzelnen Aufgaben des ggf. auch nur für einen Teilbereich der Vertretung durch den Betreuer geäußert hat.

  1. Dies entspricht einer vorsorglichen Weisung, welche das Vormundschaftsgericht bei der Auswahl des Betreuers und Festlegung dessen Aufgaben,
  2. der spätere Betreuer bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben

zu beachten hat.

Auswahl des Betreuers
An eine Bestimmung, wer zum Betreuer benannt wird, ist das Vormundschaftsgericht grundsätzlich gebunden (§ 1897 Abs. 4); es sei denn die konkrete Benennung würde dem Wohl des Betreuten zuwiderlaufen. Dem Vormundschaftsgericht kommt dann bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen zu.

Der Benannte ist zu ernennen, selbst wenn andere Personen nach Ansicht des Gerichts und bei objektiver Betrachtung geeigneter wären. Voraussetzung ist jedoch, dass die benannte Person geeignet ist. Es könne auch mehrere Personen benannt werden, z.B. der Ehegatte für die Gesundheitssorge und der Sohn für den Bereich der Vermögenssorge.

Es kann auch der Sohn oder die Tochter alternativ vorgeschlagen werden.
Das Gericht muss dann unter diesen selbst die Wahl treffen. Möglich ist auch die Benennung von Ersatzbetreuer, für den Fall, dass der Vorgeschlagene als Betreuer ausfällt.

Es kann auch angeordnet werden, dass bestimmte Personen nicht zum Betreuer ernannt werden sollen.

Konkrete Betreuungsanweisung
Darüber hinaus kann der Betroffene in seiner Betreuungsverfügung auch vorsorglich Anordnungen treffen, wie und welche Entscheidungen der Betreuer selbst in bestimmten Situationen zu treffen hat.

Vornehmlich wird der Betroffene seine persönliche Situation regeln wollen. Insbesondere Art und Ort seiner Unterbringung im Falle eine Pflegsituation sind hierbei zentrale Regelungspunkte.

Gerade alte Menschen wollen nach Möglichkeit in ihrer Wohnung, zumindest aber in ihrer gewohnten Umgebung bleiben. Eine Unterbringung in einem Altenheim wird vielfach kategorisch abgelehnt.

Als Beispiel für eine konkrete Betreuungsverfügung könnten so folgende, bindende Anweisungen an den künftigen Betreuer aufgezählt werden:

  1. eine ambulante Pflege in der eigenen Wohnung zu organisieren und nur bei absolut medizinischen Notwendigkeiten eine Unterbringung in einem Pflegeheim zu gestatten,
  2. die Auswahl eines bestimmten Alters- oder Pflegeheimes,
  3. die Wahl des behandelnden Arztes oder ambulanten Pflegedienstes,
  4. bei der Pflege durch Familienangehörige, die Auslobung von besonderen Entgelten, Sachzuwendungen oder sonstigen Belohnungen, welche über die von der gesetzlichen Pflegeversicherung gewährten Leistungen hinausgehen,
  5. Anordnung, welche Vermögensgegenstände und in welcher Reihenfolge Vermögenswerte versilbert werden sollen, damit die Pflegeleistungen auf Dauer auch bezahlt werden können, wenn die laufenden Renten- und Einkünfte aus der Pflegeversicherung nicht mehr ausreichen, 

Der Betreuer hat die entsprechenden Wünsche, soweit medizinisch und wirtschaftlich vertretbar, zu befolgen.

III. Vorsorgevollmacht = Notarielle Generalvollmacht

General-/ Vorsorgevollmacht
Das bürgerlichen Gesetzbuch sieht im Sinne des Selbstbestimmungsrechtes eines jeden Bürgers ausdrücklich die auch Möglichkeit vor, zur Vermeidung einer ansonsten von Amts wegen anzuordnenden Gebrechlichkeitspflegschaft oder Betreuung eine Vorsorgevollmacht zu erteilen (§§ 1896 ff. BGB).

Eine amtliche Betreuerbestellung kommt daher nur dann in Betracht wenn kein Bevollmächtigter rechtzeitig selbst bestimmt und umfassend bevollmächtigt worden ist. Nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 ist die Betreuung nämlich nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. 

Dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen entspricht auch die umfassende Möglichkeit durch rechtzeitige Erteilung einer - alle Lebenslagen und Situationen erfassenden General-Vollmacht - eine staatliche Anordnung von Betreuungsmaßnahmen vollständig zu entgehen. Dazu gehört aber, dass sich jeder in gesunden Zeiten die folgenden Fragen sicher beantworten kann: 

  1. Wer soll mein Vermögen verwalten und insoweit auch über Aufnahme von Krediten oder Depotauflösungen, oder Belastung und Veräußerung von Immobilien entscheiden; eine Konto- oder Bankvollmacht reicht hierfür nicht -.
  2. Wer kümmert sich um meine persönlichen Wünsche und Bedürfnisse.
    Wer soll für mich die nötige ambulante Hilfe organisieren. Insbesondere Verträge mit Putzhilfen oder Pflegedienste verbindlich abschließen.
  3. Wer sucht für mich einen Platz in einen Pflegeheim, falls eine ambulante Pflege zu Hause oder bei Kindern nicht mehr möglich ist. Wer entscheidet insbesondere über den Abschluss von Pflege - und Heimverträgen, die Qualität des Heimes; wer entscheidet über die Kündigung der Wohnung und Aufbewahrung von Sachen
  4. Solle es eine Grundversorgung oder kostenintensive Rundum-Versorgung sein. Das letztere geht zu Lasten des Nachlasswertes oder schlimmer noch, führt ggf. auch zu Unterhaltsleistungspflichten der Kinder für die Versorgung ihrer Eltern.
  5. Abschluss eines Krankenhausvertrages, ärztlichen Behandlungsvertrages, Pflegedienstvertrages,
  6. Heimunterbringungsvertrages,
  7. Abrechnung mit der privaten Krankenversicherung oder Renten- bzw. Beihilfestelle.
  8. Beauftragung von Anwälten, Prozessführung

Für alle diese Dinge des täglichen Lebens besteht keine Ermächtigung für Ehegatten oder nahe Angehörige, sofern solche überhaupt vorhanden sein sollten, entsprechende Entscheidungen im Namen des Betroffenen vorzunehmen. Jedenfalls eine Kündigung eines Mieter oder der Abschluss eins neuen Mietvertrages scheitern spätestens an dem Nachweis des Bestehens einer Vollmacht.

Eine etwa bestehende Kontovollmacht über ein Mietkonto reicht nur zur Bezahlung von Rechnungen, aber z.B. nicht zur Abrechnung der Nebenkosten mit dem Mieter. Ohne Vollmacht abgeschlossene Verträge müssen mangels Bestehen einer wirksamen oder beweisbaren Vollmacht von demjenigen bezahlt werden, der die Musik bestellt hat.

Vollmachtsbeginn
Problematisch für vermögensrechtliche Angelegenheiten ist, dass niemand dem die Vollmacht vorgelegt wird (Bank, Notar, Behörde u.s.w.) die Möglichkeit hat, die vorgenommene Einschränkung zu überprüfen und damit nicht sicher weiß, ob die Vollmacht zu dem bestimmten Zeitpunkt auch besteht. Im persönlichen/Gesundheits-/Arzt-/Behandlungsbereich kann die Vollmacht unter der ausdrücklichen Einschränkung erteilt werden, dass sie nur für den Fall Geltung haben soll, dass man selbst auf Grund mangelnder Geschäftsfähigkeit nicht mehr in der Lage ist, eigene Entscheidungen zu treffen. 

Vollmachtsmissbrauch und Kontrolle

Die Vollmacht sollte dem Bevollmächtigt ausgehändigt oder an einem Ort in der eigenen Wohnung aufbewahrt werden, den der Bevollmächtigte kennt und zu dem er im Notfall auf Zugang hat, um in den Besitz der Vollmacht zu gelangen. Teilweise wird auch empfohlen eine kleine Karte im Portemonnaie mitzuführen, auf der vermerkt ist, dass einer bestimmten Person Vollmacht erteilt ist, oder dass bestimmte Anweisungen bei dem Hausarzt hinterlegt sind. Einschränkung der Generalvollmacht sind möglich; z.B.

  1. keine Verfügungen über Grundbesitz, keine Darlehnsaufnahme u.s.w.
  2. Ausstellung der Vollmacht auf mehrere Personen, von denen jeweils nur zwei gemeinschaftlich zu Handeln berechtigt sind.

Vollmachtsform
Grundsätzlich bedürfen die Vollmacht und die Betreuungsverfügung keiner besonderen Form. Sie sollten aus Gründen der Eindeutigkeit und Beweiskraft schriftlich abgefasst werden. Denn nur mit einem Schriftstück kann sich der Bevollmächtigte bzw. Interessenvertreter auch ausweisen. Anders als beim Testament muss die Vollmacht auch nicht handgeschrieben sein.

Die Unterschrift auf einem kopierten Vordruck oder Computerausdruck reicht vollkommen aus. Aber unabhängig davon wird vielfach auch eine notarielle Unterschriftsbeglaubigung empfohlen, da damit gleichzeitig auch die die Echtheit Unterschrift und die Geschäftsfähigkeit der Vollmachtgeber zur Zeit der Vollmachterteilung verbürgt ist.

Dies ist besonders auch im Rechtsverkehr mit Behörden, Banken, Post (Wertbriefe) und bei Grundbesitz - also bei allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung zu beachten. Für solche Geschäfte werden rein privatschriftlich erteilte Vollmachten in der Regel nur dann anerkannt, wenn die Unterschrift unter der Vollmacht vor einem der Mitarbeiter der Behörde bzw. in der Filiale der betreffenden Bank erfolgt, oder aber die Echtheit der Unterschrift notariell beglaubigt ist. Durch die notarielle Unterschriftsbeglaubigung bestätigt der Notar nicht nur die Echtheit der Unterschrift, sondern weiterhin auch die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zum Zeitpunkt der Erteilung der Vollmacht. Sollte die Vollmacht auch das Recht einschließen, über Grundbesitz zu verfügen (Verkauf von Wohnungen, Vornahme von Grundstücksbelastungen zu Absicherung von Krediten. u.s.w.) ist eine umfassende Generalvollmacht, welche notariell zu beurkunden ist, angezeigt.

IV. Patientenverfügung

Patientenautonomie
Die Vorsorgevollmacht verwirklicht hierbei die Privatautonomie im System des öffentlich-rechtlich strukturierten Betreuungsrechtes.

Eine aus therapeutischen Gründen notwendige Behandlungsentscheidung muss durch Dritte getroffen werden, wenn ein Patient selbst nicht in der Lage ist eine Entscheidung zu treffen. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten besteht selbstverständlich weiter fort und muss bei jeder Behandlungsmaßnahme und Entscheidung über Fortdauer und Wahl der Behandlung beachtet werden.

Jeder ärztliche Eingriff, aber auch schon jede ärztliche Verabreichung eines Medikamentes greift in die Integrität von Körper und Gesundheit ein, selbst wenn sie nur “Heilen“ sollen, denn mit jedem Eingriff kann, wenn auch möglicherweise nur mit einem höchst geringem Restrisiko verbunden, auch eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes einhergehen. Den Eingriff darf der Arzt nur mit Einwilligung bzw. vermuteter Einwilligung des Patienten vornehmen. Ansonsten handelt es sich um eine strafbare Körperverletzung oder um eine strafbare Freiheitseinziehung. D.h. ein Arzt bzw. Krankenhausbetreiber macht sich bei einer gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Patienten vorgenommenen “Heil”-Behandlung grundsätzlich strafbar. Erst die Einwilligung bzw. vermutete Einwilligung in eine Einlieferung ins Krankenhaus oder eine Operation nimmt der mit der Heilbehandlung gleichzeitig vorgenommenen die Verletzung des Körpers, der Gesundheit und des Lebens deren Rechtswidrigkeit und damit deren Strafbarkeit. Die Einwilligung kann jedoch nach h.M. nur nach vollständiger Aufklärung und Verständnis der Risiken wirksam erteilt werden.

Der Arzt muss sich daher immer häufiger darauf gefasst machen, dass sein Handeln einer straf- oder zivilrechtlichen Prüfung, insbesondere im Hinblick auf einen Haftungregress im Falle unzureichender Belehrung unterzogen wird. Deshalb werden auch die beweiskräftigen Unterlagen wie Einverständniserklärung und Belehrungen zum Gegenstand immer mehr zunehmender Dokumentierungspflichten, damit ein späterer Nachweis gelingt. 

Besteht keine Vollmacht des Patienten zur Einwilligung oder zur Untersagung in/von ärztliche/n Maßnahmen durch Bevollmächtigte, kann bei rein rechtlicher Betrachtung nur der Arzt - im von ihm vermuteten Interesse des Patienten - entscheiden.

Konkret darf der Arzt einem Dritten, egal ob der mit dem Patienten verwandt oder verheiratet ist, aus Gründen der gesetzlich bestehenden ärztlichen Verschwiegenheitsverpflichtung noch nicht einmal Auskunft über den Zustand des Patienten erteilen, geschweige denn Weisungen Dritter entgegennehmen, die im Bereich Gesundheitssorge als Betreuer bestellt worden sind oder eine entsprechende Vollmacht des Patienten besitzen. 

Wie soll der Arzt den mutmaßlichen Willen des ihm meistens völlig unbekannten Betroffen erkennen. Eine von dem Patienten selbst benannte Person seines Vertrauens wird mit dessen Wertewelt und ethischen Überzeugungen am besten vertraut sein. Ihr fällt es auch leichter eine Entscheidung in existenziellen Situationen zu treffen; dies gilt besonders dann, wenn der Patient in einer Patientenverfügung seinen eigenen Willen schriftlich niedergelegt hat.

Die h.M. geht zu Recht davon aus, dass ein Betreuer mit dem Aufgabenbereich der Gesundheitssorge zu einer Entscheidung über die Abgabe einer Einwilligung in eine Heilbehandlung oder aber den Abbruch einer Behandlung auch dann berufen, wenn ein solcher unweigerlich zum Tode des Patienten führt (OLG Frankfurt NJW 1998, 2747f.; a.A. LG München a.a.O.). Der Betreuer ist gesetzlicher Vertreter des Patienten (§ 1902 BGB) und seine Entscheidung geht damit der Entscheidung des Arztes vor. Dies gilt jedenfalls hinsichtlich des Abbruches einer Behandlung.

Dies gilt jedoch nicht hinsichtlich einer Anweisung an den Arzt, eine bestimmte, von diesem nicht für richtig gehaltene Behandlungsmaßnahme vorzunehmen.

Denn der Arzt ist hinsichtlich der Art seiner konkreten Behandlungsmethode, weder den Weisungen des Patienten, noch des Betreuers unterworfen. Kommt hierüber keine Einigung zustande, ist dem Arzt seine weitere Tätigkeit zu untersagen. Während die Zuständigkeit des Betreuer nicht diskutiert wurde, war lange Zeit die Zulässigkeit von Vollmachten im Bereich der Gesundheitssorge (höchstpersönliche Erklärungen).

Durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 25.06.1998 hat der Gesetzgeber die Bevollmächtigung ausdrücklich zugelassen (Gleichstellung von Betreuer und Bevollmächtigten-Entscheidungen gemäß § 1904 Abs. 2. BGB). Die Entscheidung des Bevollmächtigten ist insoweit genauso bindend wie die Weisung des Betreuers.  

Selbstbestimmungsrecht des Patienten
So wie der konkret Bevollmächtigte die Weisung des Vollmachtgebers zu beachten hat, wie und zu welchem Zweck er von der Vollmacht gebrauch machen soll, ist auch der Betreuer gemäß § 1901 Abs. 3 BGB verpflichtet, dessen Wünschen Folge zu leisten.

“ Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. Dies gilt auch für Wünsche die der Betreute vor der Bestellung des Betreuers geäußert hat, es sei denn , dass er an diesen Wünschen erkennbar nicht festhalten will. “

Damit ist der Grundsatz festgelegt, dass eine einmal vom Patienten getroffene Entscheidung im Grundsatz immer fortwirkt, solange sie nicht konkret widerrufen worden ist oder zu vermuten ist, dass der Patient bei konkreter Kenntnis eines eingetretenen Sachverhaltes eine Änderung seines Willens vorgenommen hätte.

Hierbei ist also nicht die Wertewelt des Arztes oder des Betreuers, sondern allein die

Vorstellung des Patienten Maßstab der Entscheidung; und die kann der Patient vorsorglich in einer schriftlichen Patientenverfügung beweiskräftig festlegen.

antipizierte Patientenverfügung
Patientenverfügungen sind schriftliche Weisungen des Patienten in mehr oder minder noch gesunden Tagen, der darin die Vornahme und/oder Unterlassung bestimmter medizinischer Maßnahmen wünscht oder untersagt. Sie kann jeden denkbaren behandlungsbezogenen Inhalt haben. Die meisten Patienten wollen sich gegen “aufgedrängte lebensverlängernde Maßnahmen“ wehren.

Adressat der Patientenverfügung
Die Verfügung richtet sich unmittelbar selbst an die behandelnden Ärzte. Sie verpflichtet aber auch die Betreuer und Bevollmächtigten, dem Willen des Patienten Geltung zu verschaffen.

Bindungswirkung
Die Vornahme, Beibehaltung oder der Abbruch einer Behandlung (z.B. die Aufrechterhaltung der künstlichen Ernährung mittels PEG) sind ggf. auch fortdauernde Eingriffe in die körperliche Integrität des Patienten. Solche Eingriffe bedürfen - ebenso wie deren fortgesetzter Vornahme oder Abbruch - grundsätzlich der Einwilligung des Patienten. Ist der Patient zur Einwilligung bei Vornahme des Eingriffes nicht in der Lage, gilt folgendes:

  • Eine frühere, bei Bewusstsein des Patienten von diesem abgegebene Weisung für eine bestimmte Situation, welche nunmehr eingetreten ist, wirkt solange fort, solange diese nicht wirksam widerrufen ist.
  • Ist eine frühere Willensbekundung hinsichtlich des vorzunehmenden Eingriffs nicht bekannt, beurteilt sich die Zulässigkeit der Maßnahme, falls unaufschiebbar, nach dem mutmaßlichen Willen des Patienten, bis für diesen ein Betreuer bestellt ist oder z.B. ein Bevollmächtigter entscheiden kann.

Der Betreuer bzw. Bevollmächtigte ist der gesetzliche Vertreter des Patienten. Dessen Weisung ist folge zu leisten, solange nicht der Patient selber eine Entscheidung treffen kann. Arzt und Pfleger können dann nicht mehr selbst nach dem mutmaßlichen Willen des Patienten entscheiden, sondern müssen sich an Betreuer oder Bevollmächtigten wenden.

Bei Fehlen des Betreuers:
Ist ein Bevollmächtigter bzw. gerichtlich bestellter Betreuer bisher nicht bekannt oder vorhanden, muss der Arzt oder Krankenhausträger darauf hinwirken, dass ein solcher bestellt wird.

Auch der Betreuer und der Bevollmächtigte haben die Patientenverfügung zu beachten und sind gehalten, dieser Ausdruck Geltung zu verschaffen. D.h. die Weisung in der Patientenverfügung bleibt weiterhin wirksam bestehen und ist zu befolgen. Dies ist Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts des Patienten.

Gesetzlicher Vorbehalt bei lebensbedrohlichen Maßnahmen
Gerichtlicher Entscheidungsvorbehalt gemäß § 1904 I BGB analog.

“Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff, bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.”

Abs. 1 gilt auch für die Einwilligung des Bevollmächtigten. Sie ist nur wirksam, wenn die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in Abs. 1 S.1 genannten Maßnahmen ausdrücklich erfasst.

§ 1904 BGB soll zwar nicht analog anwendbar sein; das hat den BGH jedoch nicht daran gehindert bei solchen “lebensbedrohlichen“ Entscheidungen (also bei Unterlassen wie auch aktivem Tun) eine Prüfungszuständigkeit des Betreuungsgerichtes anzunehmen. Hinsichtlich der Entscheidung, ob lebenserhaltende Maßnahmen abgebrochen werden können, oder Hilfe beim Sterben vorgenommen werden kann, oder lebensverlängernde Maßnahmen unterlassen werden, sind die folgenden Voraussetzungen zu prüfen:

  1. Das Grundleiden des Patienten muss nach Ansicht des behandelnden Arztes einen unmittelbar tödlichen Verlauf genommen haben.
  2. Der Verlauf muss nach menschlichem Ermessen unumkehrbar - irreversibel – sein und eine relative (krankheitstypische) Todesnähe gegeben sein; ist keine unmittelbare Todesnähe gegeben (wie z.B. bei komatösen Patienten), ist die qualifizierte Einwilligung des Patienten oder seines gesetzlichen oder rechtsgeschäftlich bestellten Vertreters vor (z.B. zum Behandlungsabbruch von besonderer Bedeutung, damit nach GEnehmigung des Betreuungsgerichts, die lebenserhaltenden Maßnahmen eingestellt werden können. Die passive Sterbehilfe/der Behandlungsabbruch bei nicht einwilligungsfähigen Personen ist nur erlaubt, wenn sie dem Willen bzw. mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht (§ 1901 Abs. 3 BGB). Dieser Wille kann sich nachweisen lassen durch Patientenverfügung oder ersatzweise der Beweis des “mutmaßlichen Willens“ gemäß der individuellen Wertevorstellung“ des Patienten “ oder äußerst ersatzweise “ der  allgemeinen Wertvorstellungen “.

Ausnahme
Die vorstehende Frage ist jedoch nur dann zu Entscheiden, wenn nach Ansicht des behandelnden Arztes eine Weiterbehandlung grundsätzlich medizinisch indiziert und auch unter Kosten und Kapazitätsmerkmalen vertretbar ist. Ist diese Frage zu verneinen, bedarf es keiner besonderen Einwilligung des Betreuers. Auch wenn zeitlich vertretbar, wäre die Zustimmung des Betreuungsgerichtes dann nicht einzuholen. 

Diese Voraussetzungen müssen definitiv und objektiv “sicher“ vorliegen.

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Walter Blum Notar | Steinstraße 34 40210 Düsseldorf Tel. 0211 132346 Fax 0211 322216